Das Österreichisch-Deutsche Länderforum (ÖDLF) und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) beehren sich, in Kooperation mit der Forschungsgruppe für Polemologie und Rechtsethik der Uni Wien und des Instituts für Sicherheitspolitik, zur Podiumsdiskussion „Ukraine, quo vadis? – Krieg oder Frieden?“ einzuladen.
Anmeldung:
Kostenloser Eintritt für alle Mitglieder des ÖDLF und der ORFG nach Anmeldung per E-Mail:
office@oedlf.at (für ÖDLF-Mitglieder) bzw.
office@orfg.net für Mitglieder des ORFG.
Anmeldeschluss: Donnerstag, 12. April 2018
Gäste am Podium:
HARALD NOACK Staatssekretär a.D. von Nordrhein-Westfalen und Hessen| Mitglied des Präsidiums des Europäischen Rechnungshofes a.D.
GREGOR WOSCHNAGG Botschafter
OLEKSII IAKUBIN Nationale Technische Universität der Ukraine (KPI), Fakultät für Soziologie und Recht | Politologe
VLADISLAV BELOV Europa-Institut der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) | Stv. Direktor
Moderation:
ALEXANDER DUBOWY Universität Wien, Forschungsgruppe Polemologie und Rechtsethik | Senior Researcher Institut für Sicherheitspolitik | Wissenschaftlicher Direktor
Ort:
Montag, 16. April 2018, 18:00 , Palais Kaiserhaus Wallnerstraße 3 (1. Stock), 1010 Wien
Im Anschluss wird zu einem Empfang geladen.
HINWEIS: Wir weisen darauf hin, dass am Veranstaltungsort Fotos angefertigt werden und zu Zwecken der Dokumentation der Veranstaltung veröffentlicht werden können. Die Teilnehmer der Veranstaltung erklären ihr Einverständnis zur Erstellung von Bildaufnahmen ihrer Person im Rahmen dieser Veranstaltung sowie zur Verwendung und Veröffentlichung solcher Bildnisse zum Zwecke der öffentlichen Berichterstattung über die Veranstaltung.
Das Österreichisch-Deutsche Länderforum hat sich zum Ziel gesetzt, sein Programm mit wirtschaftlichen, politischen, kulturellen und gesellschaftlichen Schwerpunktsetzungen zu erstellen. Veranstaltungen und Initiativen zum Ausbau der Beziehungen unserer beiden Länder sowie aktuelle Fragen, die Österreich/ Deutschland, aber auch ganz Europa betreffen, wollen wir aufgreifen.
Von daher hat das Österreichisch-Deutsche Länderforum (ÖDLF) und die Österreichisch-Russische Freundschaftsgesellschaft (ORFG) gemeinsam, in Kooperation mit der Forschungsgruppe für Polemologie und Rechtsethik der Uni Wien und des Instituts für Sicherheitspolitik, zur Podiumsdiskussion „Ukraine, quo vadis? – Krieg oder Frieden?“ in das „Palais Kaiserhaus“ in der Wallnerstrasse, im Herzen Wiens, eingeladen.
Hintergrund
Die Europäische Union setzt bei ihren Bemühungen auf die Deeskalation der Krise in der Ukraine und sieht die vollständige Umsetzung des Abkommens von Minsk als Basis für eine nachhaltige politische Lösung des Konflikts im Osten des Landes an bzw. als Bedingung zur Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Wegen des Ukraine-Konflikts wurden die von der EU verhängten Wirtschaftssanktionen gegen Russland Ende letzten Jahres offiziell um weitere sechs Monate bis zum 31. Juli 2018 verlängert. Die Sanktionen richten sich unter anderem gegen russische Staatsbanken und die wichtige russische Öl- und Gasindustrie. Sie sind seit 2014 in Kraft und wären Ende Jänner ausgelaufen. Die harten Sanktionen zwischen dem Westen und Russland bereiten aber auch deutschen bzw. österreichischen Unternehmen zunehmend Sorgen. Zwar nimmt die neue Runde an Strafmaßnahmen russische Öl- und Rüstungsfirmen ins Visier, doch die Folgen der immer schärferen Sanktionsspirale wirken sich auch auf deutsche Branchen wie den Bankensektor, die Maschinenbauer oder die Automobilbranche aus. In Österreich sanken die Exporte nach Russland sanktionsbedingt um 9,5 Prozent, das entspricht rund einer Milliarde Euro. Beträchtlich waren die Einbrüche bei den von den russischen Gegensanktionen betroffenen Agrarprodukten und Nahrungsmitteln. Hier sank das Exportvolumen nach Russland von 2013 bis 2016 um 22,5 Prozent, heißt es in einer Aussendung des Wifo. Besonders betroffen waren Milchprodukte und Früchte. Die Exporte in der Warenherstellung (vor allem Fahrzeuge) sanken um 17,7 Prozent, die Rohstoffexporte (insbesondere Eisen und Stahl) um rund 15 Prozent.
Zu den höchsten absoluten Rückgängen führten die Sanktionen in Deutschland mit einem Minus von 11,1 Milliarden Euro (–13,4 Prozent), somit trägt Deutschland mehr als ein Drittel des sanktionsbedingten Exportrückgangs der EU. Polen und Großbritannien verzeichneten ein Minus von je rund drei Milliarden Euro.
Nun beklagten der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei einem gemeinsamen Treffen in Berlin am 10. April 2018 die mangelnden Fortschritte bei der Umsetzung des Minsker Friedensabkommens für die Ostukraine. Seit fast fünf Jahren kämpfen in der Region pro-russische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Mehr als 10.000 Menschen sind in dem Konflikt seit 2014 umgekommen. Zwar wurde 2015 – unter der Federführung von Deutschland und Frankreich – das Minsker Friedensabkommen ausgehandelt. Doch die Fortschritte in den Bemühungen um eine Beilegung des Konflikts sind eher dürftig. Poroschenko und Merkel betonten, dass sie sich weiter für eine UNO-Friedensmission in der Krisenregion einsetzen wollten.
Es ist nicht nur dieser militärische Konflikt im Fokus, sondern auch der Streit um den Transit von russischem Erdgas durch die Ukraine nach Europa (Projekt North Stream 2), wobei die Ukraine einen Stopp des umstrittenen Pipeline-Projekts fordert. Das russische Unternehmen Gazprom plant den Bau einer 1200 Kilometer langen Gaspipeline durch die Ostsee bis nach Mecklenburg-Vorpommern. Von dort aus soll das Gas in andere Teile Europas weitergeleitet werden.
Vor diesem Fakten-Hintergrund wurden dem Podium, das hochkarätig besetzt war, Fragen zu diesem brisanten politischen Thema gestellt, wobei Dr. HARALD NOACK, Staatssekretär a.D. von Nordrhein-Westfalen und Hessen| Mitglied des Präsidiums des Europäischen Rechnungshofes a.D., die Europäische sowie deutsche Sichtweise zum Ukrainekonflikt darlegte: „ Europa beharre auf der Umsetzung des Minsker Abkommens, obwohl es wisse, dass dieses nicht umgesetzt werden kann“, „die Verantwortung von Europa finde im Augenblick nicht statt“, „erklärte Dr. Noack. Er forderte, dass „wir auch einsehen müssen, dass wir nicht mit immer schärferen Sanktionen gegen Russland vorgehen sollen, sondern einen Dialog herstellen müssen“. Gleichzeitig müsse man sich in der Ukraine „zuerst darüber einigen, wie es weitergehen kann“.
Botschafter Dr. GREGOR WOSCHNAGG, langjähriger österreichischer Spitzendiplomat, Ständiger Vertreter Österreichs in der EU zwischen 1999 und 2007, und derzeitiger Vizepräsident der überparteilichen Österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik und die Vereinten Nationen (ÖGAVN) sieht die Lösung im Ukraine-Konflikt jedenfalls in einer diplomatischen Annäherung, wobei Deeskalation, mittels Rückkehr an den Verhandlungstisch, anzustreben ist: „Jede Seite müsste einen Schritt machen – die EU, Ukraine und Russland – so könnte man die Situation wieder deeskalieren.“ Gemeinsame Schritte können gegenseitiges Vertrauen zwischen den beiden Ländern schaffen und Missverständnisse beseitigen. Dr. Woschnagg ortet viele gemeinsame Interessen Russlands und der Ukraine, wie etwa im Bereich Cybersecurity, Terrorismusbekämpfung, aber auch wirtschaftliche Fragen wie die Start-Up-Förderung. „Ein wirtschaftlich starkes Russland ist überdies für uns alle von Interesse.“
Der Politologe OLEKSII IAKUBIN, von der Nationalen Technischen Universität der Ukraine (KPI), Fakultät für Soziologie und Recht, meint, dass im Ukraine-Konflikt die politischen Kräfte in Kiew nicht nach einer friedlichen, sondern einer militärischen Lösung suchten, während 70 Prozent der ukrainischen Bevölkerung für eine friedliche Lösung der Ukraine-Krise seien. Das Minsker Abkommen betrachte die Regierung als überflüssig, sagte der Experte. „In der politischen Sphäre spricht sich nur die Oppositionspartei (Volksfront, Anm.) für eine friedliche Lösung aus“, so der Universitätsprofessor. „In Kiew würde der Konflikt benutzt, um „auf die demokratische Freiheiten in Anbetracht der 2019 stattfindenden Wahlen Einfluss zu nehmen. Im internationalen Diskurs zeige sich Präsident Petro Poroschenko und seine Partei Block Petro Poroschenko (BPP) zwar als hundertprozentige Unterstützer des Abkommens, in den eigenen Reihen würden sie aber das Minsker Abkommen jedoch als überflüssig bezeichnen.“
VLADISLAV BELOV, der stellvertretende Direktor des Europa-Instituts der Russischen Akademie der Wissenschaften (RAN) , zeichnete ein düsteres Bild: „Wir sind am Rande eines neuen Kalten Krieges, aber die roten Linien fehlen – wir wissen nicht, wo sie sind“. Für Russland sei es wichtig, keine Isolierung zuzulassen, weder eine außen-, noch eine innenpolitische oder eine wirtschaftliche. Jedes Jahr schrumpfe der Außenhandel zwischen Russland und der Ukraine, dabei werde Russland immer als Aggressor gesehen, kritisierte er. Belov empörte sich zudem über die Aussage Poroschenkos bei der Sicherheitskonferenz in München, dass Moskau „an allem Schuld“ sei. „Russland wird schuldig gemacht, wo es keine Beweise gibt“, so Belov, in Anspielung auf den Giftanschlag auf den russischen Ex-Doppelagenten Sergej Skripal in Großbritannien, für den London Moskau verantwortlich macht.
Die Moderation, übernahm dankenswerterweise der wissenschaftliche Direktor Mag. Dr. ALEXANDER DUBOWY, Universität Wien, Forschungsgruppe Polemologie und Rechtsethik | Senior Researcher Institut für Sicherheitspolitik.
Im Anschluss wurde zu einem Empfang geladen.
Ein paar Photos von der Veranstaltung
